„Europa hat seinen Preis, Europa hat aber auch seinen Wert. Und wer das vergisst, macht einen historischen Fehler“ - Guido Westerwelle

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Verehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Das Zitat unseres ehemaligen Vorsitzenden und Bundesaussenministers ist uns liberalen ein Bekenntnis für ein starkes und geeintes Europa. Gerade in Zeiten von Brexit, zunehmendem Rechtspopulismus, „Amerika First“  und einem aufstrebenden China, muss uns als Europäern bewusst werden, dass wir jetzt noch enger zusammen stehen müssen um diesen neuen Herausforderungen einer sich verändernden Weltordnung mit Lösungen und Zukunftskonzepten für ein Europa der Chancen zu begegnen.

Wir brauchen einen selbstbewussten und mutigen Kontinent, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Frieden, Freiheit und Wohlstand bewahrt. Wir Freien Demokraten wollen auch skeptische Bürgerinnen und Bürger von den vielfältigen Vorteilen eines gemeinsamen Europas überzeugen. Wir brauchen – gegen die Gefährdungen Europas von außen, gegen die politische Gleichgültigkeit in vielen Ländern, gegen das Gebrüll der Populisten – ein starkes Europa mit dem Mut zu entschlossenen Reformen.

Die europäische Idee Europa wiederentdecken! Neu begeistern, weil wir von diesem Europa begeistert sind! Für einen Kontinent der Chancen und des Aufbruchs, für ein neues Europa der Freiheit und des Rechts!

Wir möchten Sie mit unserem Newsletter und den Gastbeiträgen unserer Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai und Otto Fricke sowie unseres Spitzenkandidaten der FDP-NRW für die Europawahl, Moritz Körner, für die europäische Sache begeistern.

Werfen Sie auch einen Blick in unser Europawahlprogramm und lassen Sie sich von unseren Kandidaten für Europa überzeugen.

Seien Sie am 26. Mai dabei - geben Sie einem freien, gerechten Europa der Chancen Ihre Stimme!

Mit liberalen Grüßen

Thomas Betz

Vorsitzender

FDP Stadtverband Korschenbroich

Mein Name ist Moritz Körner, ich bin 28 Jahre alt, seit Mai 2017 Abgeordneter um nordrhein-westfälischen Landtag und Spitzenkandidat der FDP NRW zur Europawahl. Und nicht nur deswegen blicke ich dem 26. Mai mit großer Spannung entgegen. Der anstehenden Europawahl muss eine unglaubliche Bedeutung zugesprochen werden. Ende Mai entscheidet sich maßgeblich, wie es in Europa und mit der Europäischen Union weitergehen wird, ob pro europäische Kräfte die Mehrheit im Parlament bilden werden, sich die EU in Zukunft reformieren kann und welche politischen Lager auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren dürfen.
 
Die Welt ist in den letzten Jahrzehnten immer komplexer geworden und ist derzeit voller Krisen. Aber für uns Freie Demokraten muss klar sein: Die großen Zukunftsfragen können wir nur mit der Europäischen Union lösen. Wir müssen in diesem Wahlkampf jedoch auch ehrlich die Schwächen der EU ansprechen, denn es werden dringend institutionelle Reformen benötigt, die die Europäische Union transparenter, effektiver und demokratischer machen. Deswegen wird es Zeit, dass wir ein Vollparlament mit einem Sitz und eigenem Initiativrecht bekommen, die EU-Kommission verkleinern und den Grundsatz der Subsidiarität in den Mittelpunkt stellen. Insgesamt muss sich die EU endlich mehr um die großen Themen und Probleme kümmern. Und diese großen Fragen liegen auf der Hand: Digitalisierung, Binnenmarkt und Wohlstand, Frieden und Sicherheit.
 
In meiner Arbeit im Landtag NRW als Sprecher im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri, dem Attentäter des Berliner Weihnachtsmarktes, habe ich mehrfach feststellen müssen, dass nicht nur deutsche Behörden Fehler gemacht haben. Amri war schon in Italien verurteilt und deutsche Behörden wussten davon viel zu lange nichts. Die EU braucht eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und ein Europäisches Kriminalamt gegen Terrorismus, damit die Sicherheit in Europa besser organisiert ist als das Verbrechen.
 
Nicht zuletzt ist es auch Aufgabe der Politik, die Europäische Union vor Ort präsent zu machen. Aus diesem Grund möchte ich in Zukunft als Abgeordneter nicht nur in Brüssel und Straßburg, sondern auch ganz aktiv in NRW unterwegs sein. Deshalb möchte ich in den nächsten Wochen mit einem starken Wahlkampf beginnen. Gemeinsam mit den Freien Demokraten möchte ich eine neue Leidenschaft für die Europäische Union entfachen. Ich möchte für eine EU kämpfen, in der wir morgen mehr Chancen entdecken, als wir uns heute vorstellen können.

Die Welt hat sich verändert. Das führt auch dazu, dass ich im Gegensatz zu früher, auch in der Heimat immer häufiger auf außenpolitische Themen angesprochen werde. Nicht zuletzt die Flüchtlingskrise hat verdeutlicht, dass die Krisen der Welt uns mehr betreffen, als uns zunächst bewusst war. Und genau mit diesen Krisen und Konflikten befasse ich mich als außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion tagtäglich.
Egal ob Syrien, Venezuela, Ukraine oder Jemen. Vielerorts herrscht Krieg, den Deutschland nicht einfach ignorieren kann. Doch leider spielen Deutschland und Europa dabei politisch aktuell eine untergeordnete Rolle. Zwar verändert sich die Weltordnung zunehmend, doch steht Deutschland mehr als unbeteiligter Beobachter daneben.
Gemeinsam mit meinen Kollegen setze ich mich daher dafür ein, dass Deutschland wieder eine stärkere Rolle auf dem internationalen Parkett einnimmt. Ein erster Schritt dafür ist die aktuelle Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die FDP-Fraktion fordert, dass Deutschland diesen Sitz wahrnimmt, um dringend notwendige Reformen einzuleiten. Die Zusammensetzung muss sich deutlich verändern: Europa braucht im Gremium eine stärkere Stimme. Kurzum: Der Sicherheitsrat muss das heutige weltpolitische Gefüge widerspiegeln.
Kritisch und Diskussionsträchtig ist auch nach wie vor die Beziehung zu Russland. Der Dialog mit Russland ist unerlässlich, denn mittlerweile muss man zur Lösung vieler Konflikte mit Russland sprechen. Gleichzeitig darf man die aggressive Außenpolitik Russlands nicht hinnehmen.
Für alle Konflikte gilt zunächst eins: Man muss einen kritischen Dialog führen und so zu Problemlösungen kommen. Das ist aktuell die größte Herausforderung deutscher und europäischer Außenpolitik. Deutschland muss wegkommen von der Rolle des unbeteiligten Beobachters, hin zum einflussreichen Akteur. Das geht am besten durch eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Ein gesunder EU-Haushalt muss Europa dort stärken, wo Zusammenarbeit die europäische Idee stützt und Europa weiterbringt. Bei Fragen wie Handel und Außenpolitik, Asyl und Einwanderung, Verteidigung oder Kriminalitätsbekämpfung muss Europa gemeinsam vorgehen. Es muss jedoch auch überlegt werden, welche Aufgaben wirklich Aufgaben der EU sind und welche nicht. Es gibt eben Aufgaben in Europa, die am besten durch die EU umgesetzt werden können. Andere werden am besten von den Mitgliedstaaten oder ihren Regionen selbst erfüllt. Für die Aufgaben, bei denen die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können, muss die EU mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Bei der Asylpolitik bedeutet dies beispielsweise, dass die Mitgliedstaaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie müssten, bis zur Einrichtung eines neuen Systems aus dem EU-Haushalt Entlastungszahlungen erhalten sollten.  
Auch größere Reformen in der EU halte ich für wichtig. Bei der Frage nach Reformen des Eurozonenbudget beispielsweise gibt es jedoch Unterschiede zwischen den verschiedenen Ansätzen: Ein gemeinsamer europäischen Investitionsfonds könnte beispielsweise die Unterschiede innerhalb der Eurozone abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozonenstaaten stärken und wäre somit unterstützenswert, während ein Eurozonenhaushalt, der Anreize für kurzfristige Konjunkturprogramme setzt, statt grundlegende Strukturreformen zu begünstigen, abzulehnen ist.
Wir brauchen vor allem einen EU-Haushalt, der auf die Zukunft ausgerichtet ist. Deshalb muss die EU Bildung und Forschung in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen rücken, genauso wie Sicherheit und Wohlstand. Die Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Migrationspolitik und Außen- und Verteidigungspolitik sollten daher erhöht werden. Einfach nur neue Haushaltsebenen zu eröffnen ist allerdings keine Lösung. Besonders, wenn es darin mündet, immer neue Subventionen und Fördertöpfe zu ermöglichen. Die Strukturförderung im EU-Haushalt sollte daher hin zu mehr Zukunftsinvestitionen umgestaltet werden. Die Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds müssen beispielsweise zielgerichteter eingesetzt werden. Auch bei der gemeinsamen Agrarpolitik gibt es Möglichkeit für Verbesserung. Hierbei müssen wir auf mehr Marktwirtschaft und auf weniger Bürokratie setzen, so können wir Agrarsubventionen dann auch sukzessive absenken. Der Schwerpunkt europäischer Investitionen muss in den nächsten Jahren im Bereich der Bildung und Forschung liegen. Exzellente Bildung und freie Forschung sind schließlich die Voraussetzungen für Innovation und Wohlstand und sichern somit Europa eine bessere Zukunft.