FDP Stadtverband Korschenbroich

FDP Ratsfraktion -Rede zum Haushalt 2020

FDP Fraktion Korschenbroich - Haushaltsrede 2020 (Download)

Haushalt 2020 wieder mit vielen offenen Fragen

Unsere Fraktionsvorsitzende Hanne Wolf-Kluthausen findet in Ihrer Haushaltsrede im Stadtrat vom 28.11.19 klare Worte und verweist auf die unambitionierte "weiter so" Haushaltspolitik der Stadt.

Die FDP vermisst neben einer Bürger- und Gewerbefreundlichen Steuerpolitik, auch eine mit wirtschaftspolitischem Weitblick betriebene Wirtschaftsförderung. Der städtische Eigenbetrieb "Abwasser" muss wieder im Rahmen einer Ausschüttung von Gewinnen an die Stadt als Ergebnisverbesserer herhalten. Dies führt zu einer Abschmelzung der Rücklagen im Abwasserbetrieb, die aus Sicht der FDP signifikante Erhöhungen der Abwassergebühren in den nächsten Jahren erwarten lassen.

Die durchgeführte Organisationsuntersuchung führte auch schon bei den letzten Haushaltsberatungen bis heute zu Diskussionen und Klärungsbedarf. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ist nach Aussage der Verwaltung noch in vollem Gange. Auf unsere mehrfache Nachfrage bezüglich erwartetem und bereits erzieltem Einsparpotenzial, weist der Bürgermeister darauf hin, dass dies gar nicht die Zielsetzung der Organisationsuntersuchung war. Für uns unverständlich, dass festgestellte Potenziale, wie optimierte Prozessabläufe und flachere Hierarchien, bis dato keine nachweislichen Einsparungen mit sich bringen. Entgegen betriebswirtschaftlich gebotenen Grundsätzen einer kostenoptimierten Betriebsführung wird eher Personal aufgebaut, anstatt Abläufe im Rahmen einer Digitalisierung zu optimieren. 

Wir als Freie Demokraten unterstützen eine zukunftsgerichtete Stadtplanung mit einem realistischen Klimakonzept. Aktionismus und Verbote werden nicht helfen.  Grundvoraussetzung ist allerdings den bestehenden Finanznotstand mit aktivem Handeln zu lösen und nicht immer nur auf „die Taschen“ der Bürger und Bürgerinnen zu zielen. Nur so wird Korschenbroich wirklich stark.