Intelligent Haushalten - Steuern statt Steuern erhöhen Wir begrüßen die bessere Finanzausstattung der Kommunen durch die aktuelle Landesregierung aus FDP und CDU: Ab diesem Jahr bekommen die Kommunen wieder einen deutlich höheren Anteil vom Land aus dessen Steueraufkommen. Die Gemeindefinanzierung erreicht insgesamt eine Rekordhöhe. Die Mittel, die Kommunen für Schulen und Sportinfrastruktur erhalten, werden erhöht und gegenseitig deckungsfähig, können also je nach örtlichem Bedarf auch zwischen den Fördertöpfen verschoben werden. Wir setzen uns in diesem Rahmen für eine intelligente, steuernde, zukunftsorientierte und innovative Haushaltspolitik, die die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet, ein.
