Die FDP-Ratsfraktion spricht sich weiterhin gegen die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) aus.

Die FDP-Ratsfraktion spricht sich weiterhin gegen die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) aus.

Geringe Akzeptanz aus der Bürgerschaft und Sorge um sozialen Zusammenhalt:

Wir teilen weiterhin die Sorge um den sozialen Zusammenhalt vor Ort. Das überwiegend negative Stimmungsbild, das in der Bürgerversammlung sowie in vielen persönlichen Gesprächen für uns deutlich wurde, spiegelt die nach wie vor anhaltenden großen Bedenken und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wider. Es ist entscheidend, die Ängste und Unsicherheiten ernst zu nehmen und in die Entscheidung mit einzubeziehen. Die Ablehnung sollte nicht als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit abgetan werden, sondern als legitime Sorge um die Auswirkungen auf das lokale Gemeinwesen. Oder anders ausgedrückt, eine ZUE überfordert das „Dorfleben“ und wird immer als Störfaktor wahrgenommen werden. Zur Klarstellung: wir stehen uneingeschränkt hinter dem Grundrecht auf Asyl für jeden Schutzsuchenden! Jeder der unsere Hilfe benötigt muss diese auch uneingeschränkt bekommen. Aber die Realität zeigt uns, dass gerade die irregulären Migrationgsströme und die Einwanderung in unser Sozialsystem Staat und Gesellschaft seit geraumer Zeit überfordert - hier brauchen wir schnellstens mehr Steuerung und Kontrolle damit die Kommunen spürbar entlastet werden. Wer hiervor auch vor Ort die Augen verschließt, lebt in einer Illusion.

Rechtliche Unsicherheiten und fehlende Bürgerbeteiligung:

Es mag sein, dass ein Bürgerbegehren sowie ein Ratsbürgerentscheid aufgrund einer komplexen Rechtslage sowie zahlreicher Hürden unzulässig sind. Dies führt aber letztendlich dazu, dass das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet, da sie sich nicht ausreichend in den Entscheidungsprozess eingebunden fühlen und der Eindruck entstehen kann, dass die kommunalen Verwaltungen sich durch einen für Normalsterbliche undurchdringlichen Regelungs- und Verordnungsdschungel vor den Bürgern schützen wollen. Auf Fragen keine Antworten, oder auf anderweitige Zuständigkeiten zu verweisen, löst hier sicherlich keine Probleme und führt am Ende nur zu Unmut und Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern. Bei der heutigen Entscheidung muss sich jeder der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen bewusst sein, dass sie oder er ein gewählter Vertreter der Bürgerschaft und diesen durch Eid verpflichtet ist. Dies verpflichtet aus unserer Sicht insbesondere auch dazu, politische Entscheidungsprozesse und Abhängigkeiten vor Ort genauestens abzuwägen und die mehrheitlichen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen - vor allem bei kritischen Themen wie Zuwanderung und Migration. Denn nur so können wir auf Dauer eine Politikverdrossenheit und die Zunahme rechtspopulistischer Strömungen eingrenzen sowie den sozialen Frieden bewahren.

Angespannte Sicherheitslage und fehlende Integrationsmöglichkeiten:

Wir befürchten zudem, dass die geplante Unterkunft die Sicherheitslage vor Ort negativ beeinflussen könnte. Die hohe Anzahl von ca. 400 Personen auf engstem Raum mit unterschiedlichen Nationalitäten und Kulturen, sowie größtenteils ohne langfristige Bleibeperspektive, wird zu Spannungen führen. Zudem fehlen in Korschenbroich und insbesondere in Kleinenbroich die notwendigen Infrastrukturen für eine effektive Integration von Personen mit Bleiberecht bzw. abgeschlossenem Asylverfahren.

Politik als Türöffner für private Investoren:

Auch mahnen wir weiterhin und nachdrücklich zur Vorsicht in Bezug auf die Motivation für die Errichtung der ZUE. Es sollte vermieden werden, dass lokale Politik als Türöffner für potenziell lukrative Geschäftsmodelle privater Investoren zu Lasten der Steuerzahler agiert. Transparenz und das Wohl der Gemeinschaft müssen oberste Priorität haben.

Unklare Entwicklung und überzogenes Haushaltssicherungskonzept:

Insbesondere kritisieren wir auch die Ankündigung eines möglichen Haushaltssicherungskonzepts als überzogen und nicht faktenbasiert.
Die langfristigen Auswirkungen der von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und die Effekte der geänderten Einwanderungsgesetzgebung auf die Entwicklung der Zuwanderung sind derzeit noch nicht absehbar - weder positiv noch negativ! Eine fundierte Planung sollte auf einer realistischen Einschätzung der tatsächlichen zukünftigen Entwicklungen der nächsten Monate basieren und nicht auf reinen Schätzungen und Annahmen aus dem letzten Jahr.
Zumal auch die angespannte Personalsituation im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung hier kurzfristig sicherlich keine konkreten Entwürfe als belastbare Entscheidungsvorlage für die Fachausschüsse und den Rat vorlegen kann. Die Alternativen, bestehend aus der Nutzung der Mehrzweckhalle als Notunterkunft und dem Bau eines Übergangswohnheims in Kleinenbroich, sind deshalb aktuell aus unserer Sicht nicht haltbar. Natürlich müssen wir alle verfügbaren Optionen prüfen, um die Situation für die begrenzten städtischen Kapazitäten zu verbessern, aber bitte nur im Einklang mit den tatsächlichen Erfordernissen sowie der Akzeptanz durch rechtzeitige Kommunikation und Erläuterung gegenüber der Bürgerschaft. Denn der aktuell einzig belastbare Fakt für alle Bürgerinnen und Bürger ist: Egal wie wir uns entscheiden, am Ende zahlt es der Steuerzahler!

Zusammenfassend ist die FDP-Ratsfraktion nach Abwägung aller Argumente und Positionen weiterhin der Ansicht, dass die Ablehnung der geplanten ZUE auf dem genannten Grundstück im Interesse des überwiegenden Teils der Bürgerinnen und Bürger, des langfristigen Gemeinwohls sowie des sozialen Zusammenhalts vor Ort liegt.